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Stundenentwurf mit Arbeitsaufgaben

Wirtschafts- und Finanzpolitik – Ausarbeitung

1.511 / ~6 sternsternsternsternstern_0.2 Clemens M. . 2014
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Wirtschafts- und Finanzpolitik (PI 2149) – Prof. Reinhard Pirker


Wirtschafts- und Finanzpolitik – Ausarbeitung

Welche Argumente bringen Vertreter des Wohlfahrtsstaates für staatliche Wirtschaftspolitik vor?


Ein Wohlfahrtsstaat ist ein Staat, der sich um das Wohlergehen seiner Bürger bezüglich der negativen Folgen von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall und dem Älterwerden kümmert. Den Ursprung hatte der Wohlfahrtsstaat im 19. Jahrhundert während der Industrialisierung wo sich die Lebensbedingungen massiv verschlechtert haben.

Der Begriff Wohlfahrtstaat darf nicht mit Sozialstaat verwechselt werden. Letzterer versucht durch Sozialpolitik den Menschen in ernsthafter Notlage zu helfen, wohingegen ersterer auf die ganze Bevölkerung abzielt. Instrumente zur Unterstützung des Staates können sozialistische Parteien, Sozialversicherungen sowie Gewerkschaften sein.

International wird Wohlfahrtstaat als ein Oberbegriff angesehen.

Ein wichtiger Vertreter des Wohlfahrtsstaates war William Henry Beveridge, ein britischer Ökonom und Politiker der liberalen Partei, und sein „Beveridge Report“ der sich mit dem Wiederaufbau Großbritanniens nach dem zweiten Weltkrieg befasste.
Beveridge forderte eine Gesellschaft die in einer sozialen Gerechtigkeit lebt.

Er war der Meinung, dass die arbeitenden Bevölkerung Beitrage in eine „nationale Versicherung“ einzahlen sollten um Kranken, Arbeitslosen, Rentnern und Witwen Unterstützung zu gewähren. Dadurch sollte das Existenzminimum für alle gesichert werden. Weiters sprach Beveridge von den „fünf großen Übeln“ Not, Krankheit, Unwissen, Elend und Untätigkeit.

Vor allem diese Übel sollten von der Regierung nicht unterschätzt und zielstrebig bekämpft werden. Dies war die Initialzündung des modernen Wohlfahrtsstaates mit dem staatlichen Gesundheitsdienst „National Health Service“. Beveridge erhoffte sich durch so ein System ein erhebliches Wachstum der britischen Wirtschaft, da die Arbeitskräfte nun gesünder, wohlhabender und motivierter wären.

Ein weiteres Ziel von Beveridge war die Vollbeschäftigung, die eine Arbeitslosenrate von unter 3% anstrebte.

Zusammenfassen kann man also sagen, dass eine zufriedene, gesunde und motivierte Bevölkerung massiven positiven Einfluss auf das Wirtschaftswachstum und somit auch auf die ganze Wohlfahrt hat. Man ist der Meinung, dass diese Punkte das Eingreifen des Staates durch Umverteilung rechtfertigen.

Was ist der Finanzausgleich? Wie hängt er mit dem österreichischen Föderalismus zusammen?


Der Finanzausgleich in Österreich ist ein Mechanismus der die Aufteilung der Finanzmittel des Staates auf die einzelnen Gebietskörperschaften regelt, insbesondere Steuern und Abgaben. Der Finanzausgleich hat eine enorme Bedeutung für den Bund, die Länder und vor allem die Gemeinden.

Diese könnten ohne die Zahlungsströme viele ihrer Aufgaben und Leistungen nicht erbringen. Das Ziel dieses Mechanismus ist es das Ungleichgeweicht, welches aus der primären Verteilung entsteht zu beheben. Dies soll sowohl ausgabenseitig (passiver Finanzausgleich) als auch einnahmenseitig (aktiver Finanzausgleich) geschehen.

Die Rechtsgrundlage für den Finanzausgleich bietet das Finanzverfassungsgesetz (F-VG), welches laut § 1 den Wirkungsbereich des Bundes und der Länder regelt. Das Finanzausgleichsgesetz (FAG), welches eigentlich die Kompetenzverteilung durchführt, ist auf vier Jahre zeitlich befristet.

Das FAG wird von den Finanzausgleichpartnern ausgehandelt. Diese sind der Bund, die Bundesländer, der österreichische Städtebund sowie der österreichische Gemeindebund. Die Grundsätze bilden das Kostentragungs- sowie das Lastenausgleichsprinzip. Ersteres besagt, dass die Gebietskörperschaften die Kosten tragen müssen, die sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergeben, sofern gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist.

Letzteres sagt aus, dass die Verteilung der Lasten so zu erfolgen hat, dass die Grenzen der Leistungsfähigkeit nicht überschritten werden.

Die Transferzahlungen werden dabei in Schlüsselzuweisungen, Bedarfszuweisungen und Zweckzuschüssen aufgegliedert.
Der horizontale Finanzausgleich hingegen regelt die Aufteilung zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften. Dies geschieht anhand der Volkszahl (Wohnbevölkerung) auf Landesebene und anhand des abgestuften Bevölkerungsschlüssels auf Gemeindeebene.

Dieser Schlüssel wird gebildet indem man die Einwohnerzahl mit einem bestimmten Faktor multipliziert. Bei Gemeinden bis 10.000 Einwohner mit 1 ½, bis 20.000 mit 1 2/3 und bis 50.000 mit 2. Eine Einschleifregelung verhindert die Abstufung bei einem knappen verfehlen der Einwohnerzahl.

Zusätzlich müssen größere Gemeinden auch überregionale Aufgaben übernehmen, die den kleineren Gemeinden zugutekommen.

Es gibt vielerlei Gründe warum man das Budget konsolidieren sollte.
Erstens kann eine zu hohe Staatsverschuldung den Zinsaufwand in die Höhe treiben. Bezogen auf Österreich steigt der Zinsaufwand auch mit einer Konsolidierung von 7,5 Milliarden (2,6% des BIP) auf 9 Milliarden (2,9% des BIP) in 2013. Dies führt zu einer Einschränkung des budgetären sowie wirtschaftspolitischen Handlungsspielraumes.
Zweitens ist durch eine zu hohe Verschuldung die Bonität des Landes gefährdet, diese ist jedoch Grundlage für die Bemessung der Zinsaufschläge auf Staatsanleihen.

Da die meisten Länder ebenfalls hoch verschuldet sind, steigen die Zinsen auf Staatsanleihen aller Länder. Dies könnte auch Folgen für private Investoren haben.
Drittens sind auch unerwünschte Verteilungseffekte zu Lasten niedriger Einkommen möglich. Im Gegensatz dazu profitieren wohlhabende Haushalte im Sinne von Zinseinnahmen.

Weiters könnte auch eine Inflation das Wachstum beeinträchtigen. Analysen zeigen jedoch, dass dies erst ab einem Schuldestand von 90% zu erwarten ist.

Die Effekte einer Konsolidierung müssen nicht immer positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung wirken. Eine erfolgreiche Konsolidierung ist an einige Bedingungen geknüpft. Beispielsweise verspricht eine ausgabenbasierte Konsolidierung einen größeren Erfolg als eine einnahmenbasierte.

Ein umfangreiches Paket mit einem höheren Volumen als der Konsolidierungsbedarf ist einer schrittweisen Konsolidierung vorzuziehen. Weiters spielt der Zeitpunkt eine tragende Rolle. Werden die Maßnahmen zu früh nach während des Aufschwungs gesetzt, könnte dies zu einem Konjunkturrückgang führen.

Was versteht man unter einem „partizipativen Budget“? Beurteilen Sie ein solches unter demokratiepolitischen Gesichtspunkten!


Das partizipative Budget, auch Bürgerhaushalt oder Beteiligungshaushalt genannt, ist eine direkte Art der Bürger Partizipation. Die Budgeterstellung erfolgt auf eine direkte demokratisierte Form. Den Ursprung hatte das partizipative Budget in Porto Alegre, im Süden Brasiliens.

Anfangs noch ein Experiment wurde schrittweise zu einem festen Bestandteil des Beteiligungsprozesses. Auch in Europa (Berlin-Mitte, in der Nähe von einigen Städten in Paris oder Cordoba in Spanien) bzw. in weiteren Ländern wie Uruguay, Südafrika sowie Neuseeland wurde der Bürgerhaushalt eingeführt.

Laut Leonardo Avritzer weist das partizipative Budget drei Hauptmerkmale auf.

  1. Die Macht wird zwischen Exekutive und Bevölkerung geteilt. Dadurch wird die Bevölkerung zu einer eigenen Institution des Staates und schwächt die Regierung, aber vor allem den Gemeinderat.

  2. Es gibt Elemente direkter Demokratie wie zum Beispiel Regionalforen und Elemente indirekte Demokratie, zum Beispiel Räte auf Gemeindeebene. Das partizipative Budget verbindet also direkte und indirekte Demokratie. Weiters ist die Zivilgesellschaft zur Mitgestaltung des Beteiligungshaushaltes berechtigt.

  3. Die benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen werden viel stärker im Budget berücksichtigt, da die Verteilungsprioritäten von öffentlichen Mitteln nach einer immer neu politisch verhandelten technischen Formel definiert werden.

Die Bevölkerung musste nun aktiv und öffentlich an der Lokalpolitik beteiligen. Dies zeigt auch die Teilnehmerzahlen der Bevölkerung, angefangen in 1990 mit 628 Teilnehmern kam man in 2001 auf 16612. Durch das öffentliche Lobbying unterband man Klientelismus und Korruption größtenteils.

Die Budgetplanung wurde dezentralisiert, somit konnte eine demokratische Verwaltung entstehen. Schlussendlich erreichte man eine effektivere Verteilung der öffentlichen Mittel.

Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch negative Aspekte einer solchen offenen Form der Budgeterstellung. Eine ganzheitliche Entwicklungsperspektive wurde stark vernachlässigt. Weiters standen sich materielles Wachstum und Fortschritt bzw. Lebensqualität und ökologische Entwicklung gegenüber.

Im Großen und Ganzen kann man aber behaupten, dass die positiven Effekte einer Partizipation der Bevölkerung bei der Budgeterstellung sicherlich den negativen überwiegen.

Was versteht man unter „Primärverteilung“, was unter „Sekundärverteilung“? Welche von ihnen ist in Österreich gleichmäßiger? Begründung der Antwort!


Primär- und Sekundärverteilungen sind beide Formen der personellen Einkommensverteilung.
Die primäre Einkommensverteilung, oder auch Markteinkommen, ergibt sich innerhalb eines bestimmten Zeitraumes, wie der Name schon sagt, aus dem Marktgeschehen und ist nichts anderes als das direkte Einkommen.
Entspricht diese Primärverteilung nicht den Vorstellungen der Gesellschaft, muss das Markteinkommen durch Umverteilungsaktivitäten des Staates korrigiert werden.

Die Sekundärverteilung ist in Österreich deutlich gleichmäßiger. Laut einer in 2009 durchgeführten Studie des WIFO nimmt die Ungleichheit der Markteinkommen stets zu. Die Ursachen dafür sind verschiedener Natur, man spricht hier von konjunkturellen und strukturellen Ursachen sowie Globalisierung und technologischen Fortschritt.

Das alles treibt die Schere bei den Einkommen auseinander und unterschreibt die Notwendigkeit von Umverteilungsmaßnahmen, die in Österreich zu einer geringen Ungleichheit führen (Gini-Koeffizient 0,27 - 2009). Die folgenden Zahlen belegen dies, im Jahr 2005 fielen 43% aller öffentlichen Transfers auf das untere Drittel, 31% auf das mittlere sowie 25% auf das obere Drittel.
Die Sekundärverteilung in Österreich ist also gleichmäßiger als die Primärverteilung, weil sie die Unterschiede der Primäreinkommen korrigiert und zu einer geringeren Ungleichheit führt.


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